Asyl-Monologe

Asyl-Monologe

Dezember 2013Gestern war ich bei einer Aufführung des Theaterstücks Asyl-Monologe im Heimathafen Neukölln. Darin werden die Geschichten dreier Flüchtlinge erzählt. Aus welchen Gründen und unter welchen Umständen sie aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und wie es ihnen nach ihrer Ankunft in Deutschland ergangen ist. Konzipiert als sich immer wieder abwechselnder Monolog der drei Darsteller und basierend auf langen Interviews mit realen Flüchtlingen, die lediglich gekürzt, aber dennoch wortgetreu wiedergegeben werden, baut sich mit der sparsam eingesetzten Musikuntermalung sehr schnell eine eindringliche Atmosphäre auf.

Der äthiopische Arzt Felleke erzählt u.a. davon, wie er mehr und mehr dazu gedrängt wird Menschen für Kriegseinsätze gesund zu schreiben, die weit davon entfernt sind einen erneuten Einsatz bestreiten zu können. Seine auch schon davor geäußerte Kritik an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Problemen in seinem Land und sein Engagement dagegen anzugehen bescherten im immer größere Probleme, die ihn letztendlich dazu zwingen sein Land zu verlassen, da er ansonsten um sein Leben fürchten muss.

Safiye beschreibt die Unterdrückung unter der sie als Kurdin in der Türkei zu leiden hatte. Ihr politischer Einsatz für die Rechte der Kurden führte zu einer langjährigen Haftstrafe für sich und Mitstreiter von ihr. In türkischer Haft erleidet sie von da an jahrelange körperliche und vor allem seelische Folter und beschreibt sehr eindringlich, wie sie über eine lange Zeit jeden Tag ihren Tod erwarten musste. Auch nach der Haftentlassung sind Menschen aus ihrem Umfeld oft wieder willkürlich eingesperrt und verfolgt worden, was sie letztendlich dazu veranlasste aus der Türkei zu flüchten.

Ali aus Togo schildert schließlich einen diktatorischen Unrechtsstaat, in dem er zudem Armut und Krankheit ausgesetzt ist. Nachdem er seinen Onkel im Gefängnis verliert, kämpft er selbst gegen den Diktator. Verfolgung, Gewalt und Perspektivlosigkeit zwingen in aber schließlich seine Heimat zu verlassen.

Biografien die beispielhaft für viele Flüchtlinge sind. Und angekommen in Deutschland erhofften die drei eine schnelle Genehmigung ihrer Asyl-Anträge. Alle drei erzählen dann aber, wie ihre Leidensgeschichte auch in Deutschland kein Ende nahm.

Behörden konnten ein für das Asyl notwendige Visum von Felleke jahrelang nicht ausfindig machen. Als es in die Endphase der beschlossenen Abschiebung ging, lag es allerdings sofort vor. Übersetzungsfehler beim Vortrag von Safiye machten aus einem schäbigen Waschraum im Gefängnis eine türkische Sauna, was dazu führte, dass ihr gesamter Vortrag als unglaubwürdig bewertet und die Ablehnung des Antrages beschlossen wurde. Eine Korrektur des Fehlers wurde dabei über eine lange Zeit blockiert. Ali war gesundheitlich immer stärker angeschlagen. Konnte aber erst auf medizinische Hilfe hoffen, wenn seine Krankheiten lebensbedrohlich zu werden schienen und musste dabei auch bei starken Schmerzen meist mehrere Wochen auf eine Entscheidung des Amtes warten. Darüber hinaus erlitten alle noch zahlreiche weitere Schikanen und waren auch durch verbreitete Ablehnung bis zur Gewalt in Verbindung mit nicht enden wollender Perspektivlosigkeit zunehmend hoffnungslos.

Mit Hilfe engagierter Menschen und ihrem eigenen kämpferischen Selbstbewusstsein haben sie es schließlich geschafft nicht abgeschoben zu werden. Die Hoffnung auf Perspektive, Integration und ein lebenswertes Leben steht damit allerdings erst am Anfang.

Bei der Diskussion über Flüchtlinge die in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland drängen, sollte man solche Biografien immer vor Augen haben. Die wenigsten Menschen verlassen ihre Heimat aus freien Stücken um in der Fremde ihr Glück zu suchen, sondern haben oft eine lange Leidensgeschichte hinter sich. Toleranz, Solidarität und konkrete Hilfe, auch im Kleinen, sollten in einem reichen Land wie Deutschland dabei eine Selbstverständlichkeit sein.

Smartphone für Kontrolle und Transparenz

Nicht erst seit den jüngsten Lebensmittelskandalen wird immer wieder heftig darum gerungen, inwiefern mehr Kontrolle und Transparenz in diesem Bereich nötig sei. Vor einigen Jahren war die Lebensmittelampel medial sehr präsent, um einen genaueren Überblick über die Inhaltsstoffe eines Produkts zu bekommen. Die hat es zwar bisher immer noch nicht auf die Verpackung der in Deutschland verkauften Produkte geschafft, doch kann man über sein Smartphone diese und viele weitere Informationen zu zahlreichen Artikeln bekommen.

Programme wie z.B. Barcoo können über die eingebaute Kamera eines Handy eine Vielzahl von Strichcodes lesen und zeigen daraufhin unter anderem die genannte Lebensmittelampel an. Doch noch viele weitere nützliche Informationen können so abgerufen werden. Die Anzahl der Broteinheiten für Diabetiker, Informationen zur Verwendung von gentechnischen Erzeugnissen, Warnungen für Allergiker oder allgemeine Informationen über den Hersteller werden bereits heute angeboten. Die dargestellten Infos werden von den Herstellern übernommen, von den Nutzern selbst gepflegt oder es wird auf die Informationen Dritter, wie z.B. Greenpeace, zurückgegriffen.

Das führt schon zu manchen überraschenden Erkenntnissen. Die Chips enthalten nicht näher definierte Geschmacksverstärker auf Grundlage von Wild oder die Gewürzgurken sind erstaunlich Zucker-lastig. Aber auch bei den immer wieder auftretenden Lebensmittelskandalen zeigt sich viel Potential um den Verbraucher weiter abzusichern. Ein Griff zum Handy, die Eierverpackung scannen und schon weiß man, ob die gekauften Eier eventuell zu den dioxinbelasteten Chargen gehören.

Das kann man natürlich noch weiter denken. Warum nicht komplette Liefer- und Produktionsketten für den Verbraucher nachvollziehbar machen? Oder Hinweise zu den Produktionsbedingungen für Mensch und Tier? Ohne weitere gesetzliche Vorgaben und ohne die Weitergabe schon vorhandener Informationen an die Öffentlichkeit auf Grundlage weitreichender Transparenzregelungen ist das wohl nicht immer machbar. Die Anfänge aber sind vorhanden und die Möglichkeiten dürften sich in Zukunft noch stark erweitern.

Vielleicht ist das sogar eine Killer-Applikation für das Glass-Projekt von Google. Denn noch muss man im Supermarkt immer daran denken sein Telefon aus der Tasche zu holen, das Programm zu starten und auf das Produkt zu richten. Das ist manchmal ja leider schon zu kompliziert um eine möglichst breite Anwenderschaft anzusprechen.

1984 ist längst Realität

Mit Schaudern erinnere ich mich an den Deutsch-Unterricht in dem der Roman „1984“ von George Orwell besprochen wurde. Ich kann mich noch genau daran erinnern wie die dort konstruierte Überwachungsgesellschaft alles negierte was ich jemals von einem  demokratischen Rechtsstaat gelernt hatte und auch in den weiteren Jahren lernen konnte. Eigentlich erschien es mir selbstverständlich, dass ein solch durchdringender Kontrollmechanismus nach der deutsch-deutschen Vereinigung nicht mehr in meiner Lebenswirklichkeit Fuß fassen könnte.

Die letzten Jahre haben mich in der Hinsicht allerdings sehr erschüttert. Momentan findet der 29. Kongress des Chaos Computer Clubs statt. Dort haben ein paar ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienstes NSA in den USA davon berichtet, welche umfassenden Überwachungsmaßnahmen dort nach dem 11. September 2001 in Angriff genommen wurden. Überwachungstechniken,  die alles in den Schatten stellen, was jemals in „1984“ vorausgedacht wurde. Und noch erschütternder ist, dass dies nicht nur weit entfernt am am anderen Ende des Atlantiks ausgebaut wird, sondern auch hier, im Herzen Europas.

Auch in Deutschland wird seit Jahren ein Überwachungssystem propagiert, das alles und jeden in den Fokus ständiger Kontrolle und ständiger Überwachung durch Telekommunikationsfirmen setzt. In einer digitalisierten Gesellschaft, die sich durch Facebook mit anderen in Verbindung setzt, die sich durch Google und Youtube informiert und unterhalten lässt und die sich durch Mail und SMS mit Freunden und Verwandten in Verbindung hält wird das Recht auf private Kommunikation und anonyme Willensbildung mehr und mehr mit Füßen getreten.

Denn auch wenn man auf den ersten Anschein hin nichts zu verheimlichen hat, sollte man sich darauf verlassen können, dass Privates privat bleibt und Menschen die Unrecht erfahren haben oder Unrecht benennen können, dies ohne Angst vor staatlicher Verfolgung tun können. Wir alle sind abhängig davon, dass es mutige und manchmal auch selbstlose Menschen gibt, die Korruption und Vetternwirtschaft aufdecken. Die Unrecht, Gewalt, Willkür und jeglicher Form ungerechter Verhaltensweisen entgegentreten.

Doch je mehr unsinnige Überwachungsmaßnahmen für ein vermeintlich ausgebautes Sicherheitsgefühl installiert werden, desto mehr verliert unsere Gesellschaft die Möglichkeit, ihren demokratischen, rechtsstaatlichen Kern zu wahren und den einzelnen Bürger vor ungerechtfertigter Verfolgung oder Beschuldigung zu schützen. Schon seit einigen Jahren sollten wir nicht mehr vor der Entscheidung stehen, welche Überwachungsmaßnahmen weiter nötig sind, sondern auf welche wir verzichten können. Denn nur ein solcher Rückbau an Überwachung kann uns vor einer Schreckensherrschaft, wie sie der Roman „1984“ beschreibt, bewahren.

Jugendschutz auf öffentlich-rechtlich

Der Jugendschutz in Deutschland treibt ja des öfteren seltsame Blüten und wird für die Begründung vom Verkauf von Alkohol an Tankstellen nur noch am Tage bis zu weitreichenden Zensurvorstellungen des Internets für zahlreiche Vorhaben aus der Trickkiste der Meinungsmacher gezogen.

Letztes Jahr sorgte die Einstufung des Polizeiruf 110 „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ab 16 Jahren und der damit einhergehenden Ausstrahlung erst ab 22 Uhr für einiges Aufsehen. Vor allem die dabei anfangs angeführte Begründung, der Film zeige die „Hilflosigkeit des Staates“ und zudem „keine klare Unterscheidung zwischen Gut und Böse“ ließ aufhorchen. Sollte dort etwa ein sich kontrovers mit den Staatsorganen auseinandersetzender Film einem größeren Publikum entzogen werden?

Zumindest die Begründung der unklaren Entscheidung zwischen Gut und Böse scheint nicht immer ein wichtiger Faktor bei der Bewertung der Sonntagabendfilme zu sein. Der Berliner Tatort vom 18.11.2012 handelte von einer Polizistin, die als selbsternannter Racheengel ihr unliebsame Menschen tötet. Am Ende wird sie zwar vom Berliner Ermittlungsduo Ritter und Stark gestellt, jedoch nicht etwa festgenommen, sondern nach Hause zu ihren beiden Töchtern gebracht. (Angemerkt werden muss dabei, dass die Polizistin todkrank war und „nur“ Drogendealer getötet hat.)

Bleibt der seltsame Nachgeschmack, dass ein politisch kontroverser (und auch um Längen interessanterer) Film bei der Unterscheidung zwischen Gut und Böse und der damit verbundenen Bewertung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wesentlich kritischer betrachtet zu werden scheint, als ein Film bei dem eine Polizistin als Serienmörderin auftritt und von anderen Polizisten gedeckt wird.

Post von Rainer Brüderle

Nachdem vor ca. einem halben Jahr schon mal eine umstrittene Postwurfsendung der FDP im Namen von Rainer Brüderle in meinem Briefkasten landete, geschah dies heute wieder. Ein 2-seitiger Brief in dem er zunächst stichpunktartig darlegt, welche Wohltaten der FDP zu verdanken sind und wo seiner Meinung nach noch Änderungen angebracht seien. Vom Aufhänger einer drohenden Inflation wird sodann eine Steigerung der Energiepreise als abzuwendendes Übel identifiziert:

Rot-Grün hat im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allen Anbietern von Solar-, Wind-, und Agrargasstrom einen hohen Garantiepreis zugesichert – auf Kosten aller Stromkunden. Als Folge wird der Strom für Haushalte und Industrie teurer. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher eine erste Reduzierung der Überförderung beim EEG erreicht. Wir wollen die übermäßige Subventionierung weiter absenken und damit den Anstieg der Stromkosten beschränken.

Dieser kleine Absatz hat es in sich und kommt vom Urheber des EEG (Rot-Grün) direkt auf die damit angeblich einhergehenden Probleme (höhere Energiekosten) für uns alle zu sprechen. Der Wahlkampf ist eröffnet und die Schlagrichtung der FDP wird deutlich. Aber wie hier ein Zerrbild der Realität dargestellt wird ist schon beachtlich. Deswegen möchte ich kurz die einzelnen Argumente ein wenig näher beleuchten:

das EEG bietet den Anbietern regenerativer Energien einen hohen Garantiepreis auf Kosten aller Stromkunden

Ein Garantiepreis – die sogenannte Einspeisevergütung – ergab sich aus dem Umstand, dass die großen Energieunternehmen kleineren Energieerzeugern den Zugang zu ihrem Verbundnetz verweigerten oder zumindest stark erschwerten. Damit wurde also nicht nur der Einstieg von (vor allem kleinen) Anbietern „grüner“ Energie ermöglicht, sondern allgemein der Anfang für ein Aufbrechen des vorhandenen Energiesystems hin zu mehr Konkurrenz gemacht. Denn mangelnde Konkurrenz bedeutete gerade in diesem Bereich eben auch eine mangelhafte Entwicklung des Strompreismarktes – auf Kosten aller Stromkunden.

Und schon unter Rot-Grün war klar, dass die Einspeisevergütung im Besonderen Maße als ein Instrument zur Marktaufbrechung dienen sollte. Deswegen wurde von Anfang an eine langsame Verminderung der zugesicherten Garantiepreise beschlossen.

als Folge wird der Strom für Haushalte und Industrie teurer

Die Kosten für Haushalte und Industrie sind durch das momentan gültige EEG sehr unterschiedlich zu bewerten. Da energieintensive Unternehmen eine Freistellung an der Beteiligung der sogenannten EEG-Umlage beantragen können, verschieben sich die Lasten zu Ungunsten privater und kleiner Energieverbraucher. Mag dies im Einzelfall vielleicht noch berechtigt sein, stellt sich die Lage momentan so dar, dass mittlerweile tausende Unternehmen eine Befreiung dieser Umlage-Beteiligung beantragt haben und dabei teilweise ihren Energieverbrauch unnötig in die Höhe schnellen lassen.

Zudem ist der Großhandelspreis für Strom in diesem Sommer an der Strombörse sogar gesunken. Wind- und Sonnenenergie haben dafür gesorgt, dass Deutschland in der Zeit Strom exportieren und große Stromabnehmer, die direkt an der Börse ihren Strom einkaufen, sich günstig versorgen konnten. Eine Anpassung der Endkundenpreise aufgrund der gesunkenen Börsenpreise fand allerdings nicht statt.

Die jeweilige Höhe der Energiepreise wird demnach nicht nur sehr unterschiedlich verteilt. Die (erst unter Schwarz-Gelb) eingeführten Instrumente zur Entlastung der Industrie führen sogar dazu, Anreize für mehr Energieverbrauch (als nötig) zu schaffen.

Wir wollen die übermäßige Subventionierung weiter absenken

Dass schon unter Rot-Grün eine langsame Absenkung der Subventionen für die erneuerbaren Energien vorgesehen war, habe ich bereits weiter oben geschrieben. Die Frage, ob die Subventionierung übermäßig ist, verlangt dabei einen Vergleich mit den fossilen und atomaren Energieträgern.

Besonders Steinkohle und Atomkraft wurden im Verlauf der letzten 30-40 Jahre wesentlich stärker als die regenerativen Energien subventioniert. Und das geschah und geschieht zumeist über indirekte Abgaben, die nicht auf der Stromrechnung ausgewiesen werden müssen. Als Beispiel seien nur die immer noch fortwährende Subventionierung des Steinkohleabbaus oder die zahlreichen Folgekosten der Atomkraft zu nennen.

Dazu kommen weitere versteckte Einsparmöglichkeiten. Die Betreiber müssen z.B. ein Atomkraftwerk lediglich für Schäden in einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro versichern. Für Schäden die darüber hinausgehen, haftet der Staat und damit die Allgemeinheit. Müssten die Betreiber ihre Kraftwerke mit einem Betrag versichern, der den realistisch zu erwartenden Schäden im Falle eines GAUs entspricht, dürften sich die direkten Kosten wohl um einiges erhöhen. Der Blick nach Japan nach dem Unglück von Fukushima zeigt, dass dort mit Schäden von fast 100 Milliarden Euro gerechnet wird (Link entfernt, da er aufgrund der Depublizierung bei der ARD nicht mehr verfügbar ist).

EEG als Ursache der Energiepreis-Erhöhung?

Der ganze Abschnitt in dem Brief von Rainer Brüderle macht den Eindruck, als sei nur das EEG als Ursache für eine Erhöhung der Energiepreise auszumachen. Genau die Argumentation, mit der schon vor kurzem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft öffentlich Stimmung machen wollte.

Schaut man sich den durchschnittlichen Strompreis von 25,74 Cent/KWh für das Jahr 2012 an, macht die EEG-Umlage davon gerade einmal 3,59 Cent oder 13,95 % aus. Die Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,28 Cent für das Jahr 2013 entspräche dabei einem Anteil von 19,25 % (sofern sich die anderen Einflüsse auf den Strompreis nicht ändern). Dieser vermeintlich starke Anstieg ist aber zu einem guten Teil gar nicht den erneuerbaren Energien zuzuschreiben. Zwei Punkte sind dabei besonders entscheidend:

  1. Allein 25% der EEG-Umlage setzen sich daraus zusammen, dass zurzeit etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit ist.
  2. Die EEG-Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Einkauf und dem Verkauf des geförderten Stromes. Da der Einkauf durch die garantierten Strompreise für die Energieunternehmen derzeit noch teurer ist als der Preis, den sie im Verkauf an der Strombörse dafür bekommen, stellt die EEG-Umlage diese Differenz sicher. Der Börsenstrompreis sank 2012 aber wegen des großen Stromangebots gerade durch die erneuerbaren Energien. Und da im Gegenzug die Strompreise für die Haushalte nicht angeglichen wurden, vergrößerte sich die Differenz und damit die EEG-Umlage. Allein dieser Anteil schlägt mit 13% an der gesamten EEG-Umlage für 2013 zu Buche.

Somit zeigt sich zum einen, dass der Anteil der EEG-Umlage am gesamten Strompreis eine eher untergeordnete Rolle spielt und vor allem bei weiteren Privilegien der Industrie maßvoll vorgegangen werden muss. Da diese im Gegensatz zu den Privathaushalten direkt von Preissenkungen an der Strombörse profitieren kann, kommt es zudem bei den Preisen für die Privathaushalte zu einer Verzerrung.

Das EEG als Ursache für Strompreissteigerungen an den Pranger zu stellen und dabei gigantische Unterstützungen für die klassischen Energieträger und selbst gemachte Privilegien für die Industrie zu verschweigen, zeugt jedoch von keinem feinen Stil und steht einer realistischen Betrachtung des Energiemarktes im Wege.